Pressemitteilung des AStAs der TU Darmstadt:

Wie auf Plakaten der hessischen CDU unschwer zu erkennen ist, darf sich die TU Darmstadt am 6. September ab 19.30 Uhr auf einen Besuch der Führungsriege der hessischen CDU "freuen".

Laut der Geschäftsführerin des Darmstädter Studierendenwerks, Frau Laux, hätten sich Fehler bei der Vermietung der Otto-Berndt-Halle eingeschlichen. Eigentlich würden die Räumlichkeiten nicht für Parteiveranstaltungen vergeben. Da nun allerdings ein rechtskräftiger Vertrag mit der CDU bestehe, könne man nicht zurückrudern. "Fraglich ist, wie es zu solch einem Fehler kommen konnte", so Stephan Voeth als Fachschaften-Referent vom AStA, "und warum die Veranstaltung trotzdem stattfinden darf. Das Studierendenwerk muss sich seiner Verantwortung als neutrale Institution für die Studierenden bewusst sein und zur Not auch ein Rechtsstreit in Kauf nehmen. Die CDU-Veranstaltung stattfinden zu lassen, ist politisch nicht tragbar."

Der AStA der TU Darmstadt steht der Wahlkampfveranstaltung ablehnend gegenüber und fordert das Studierendenwerk dazu auf, den Mietvertrag aufzulösen. Zudem erwartet die Studierendenvertretung eine klare öffentliche Unterstützung des Präsidiums der TU, indem es das Studierendenwerk ermutigt, die Veranstaltung abzusagen. "Die Universität sollte ein Raum frei von Wahlkämpfen der einzelnen Parteien sein. Vielmehr sollte hier ein Freiraum geschaffen werden, in dem sich kritisch mit Parteien, Wahlen und politischen Systemen auseinander gesetzt werden kann.", so Marlene Förster Sozial-Referentin beim AStA.

Besonders brisant ist der Besuch der CDU vor dem Hintergrund, dass auf einer Podiumsdiskussion an der Justus-Liebig-Universität in Gießen ausgesprochen wurde, was von vielen befürchtet wird. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion meinte ganz klar: "Studiengebühren werden kommen und müssen kommen." (zitiert nach dem Gießener Anzeiger vom 23.08.2013) Dies ist inzwischen als "persönliche Meinung" abgemildert worden, allerdings bleibt auch so deutlich ein bitterer Beigeschmack.

Jahrelang wurde in Hessen gegen die Studiengebühren demonstriert und protestiert, bis sie 2008 nach nur einem Jahr wieder abgeschafft wurden. "Studiengebühren führen zu sozialer Ungerechtigkeit. Das taten sie vor fünf Jahren und das tun sie weiterhin. Bildung sollte für alle Menschen, auch unabhängig von dem Einkommen ihrer Eltern, frei zugänglich sein." empört sich Susann Weißheit hochschulpolitische Referentin des AStAs, "Der kritische Umgang mit gesellschaftlichen Themen und die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Lernen und Leben sollte im Mittelpunkt aller Bildungspolitik stehen." Neben der von der CDU angestrebten Wiedereinführung der Studiengebühren in Hessen ist dies aber nicht der einzige Kritikpunkt an der Bildungspolitik der CDU. Leistungsdruck und Konkurrenzdenken finden sich nicht nur im Bildungsbereich wieder, sondern auch in sozialen und wirtschaftlichen Fragen.

Der AStA der TU Darmstadt ruft daher alle kritischen und interessierten Menschen auf, sich am Freitag um die Otto-Bernd-Halle ab 18.00 Uhr zum Sommerfest der Studierendenschaft zu versammeln und mit kreativen und lauten Aktionen die CDU-Wahlkampfveranstaltung so nicht stattfinden zu lassen. Vom AStA werden kritische Diskussionen, kleine Leckereien und Getränke vom 603qm und ein geselliges Beisammensein geboten.