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"Wohnen ist ein Menschenrecht"

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein - Main

Am Freitag,
den 22.02.13, fand in der Stadthalle Oberursel eine Veranstaltung mit dem Titel
„Wohnen ist ein Menschenrecht – auch für Flüchtlinge und MigrantInnen ! Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau im Hochtaunuskreis“ statt.
Mit 60 Menschen war der Saal gut gefüllt, über 20 Flüchtlinge aus dem Containerlager waren gekommen, um sich an der Diskussion zu beteiligen und um zu erfahren, wie es mit ihnen weiter geht. Aus dem Kreistag waren leider nur Frau Klempert von der SPD und Frau Lohnes und Herr Vorlaeufer-Germer von der LINKEN gekommen. Sie alle unterstützen die Forderung nach einen schnellen Lagerschließung. Die Verantwortlichen aus Kreispolitik und -verwaltung waren nicht gekommen. Herr Uwe Kraft, der das Containerlager zu verantworten hat, hatte aus terminlichen Gründen abgesagt und sich schriftlich darauf zurück gezogen, dass die Flüchtlingszahlen gestiegen seien und es keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten gäbe. Nicht akzeptable Aussagen, angesichts dessen, dass die schlechten Bedingungen im Lager bereits seit über 20 Jahren thematisiert werden – wie die Moderatorin der Veranstaltung, Regine Trenkle-Freund vom AK Asyl Friedrichsdorf deutlich machte. Die Stadträte Christof Fink aus Oberursel und Dieter Kraft aus Bad Homburg stellten sich der lebhaften und teilweise kontroversen Diskussion. Beide wünschen ebenfalls eine grundsätzlich andere Unterbringung der Flüchtlinge und räumten ein, dass es im sozialen Wohnungsbau im Hochtaunuskreis große Versäumnisse gibt.In den letzten 20 Jahren sind fast keine neuen öffentlich geförderten Wohnungen entstanden, gleichzeitig aber viele bestehende aus der Sozialbindung herausgefallen. Für Bad Homburg gibt es bereits Neubau-Pläne, Oberursel sieht sich aufgrund der angespannten Haushaltslage im Moment nicht in der Lage, neue Bauprojekte mit öffentlich geförderten Wohnungen auf den Weg zu bringen.
Der Bericht eines Flüchtlings, der 2011/2012 über ein Jahr in den Containern gewohnt hatte, machte eindringlich deutlich, wie belastend und entwürdigend vor allem der Verlust der Privatsphäre ist. „Es ist mir wichtig, zu sagen, dass es die Leute krank macht, dort zu leben und dass es ein Gefühl vermittelt, als sei man auf den Müll geworfen worden. Es tut mir leid, aber genau so fühlt es sich an“
Ein Anwesender stellte ein dezentrales Konzept der Flüchtlingsunterbringung aus dem Landkreis Hersfeld-Rothenburg dar. Dieses und andere Beispiele zeigen, dass andere Konzepte machbar sind und immer mehr Städte und Landkreise sich von der Sammelunterbringung abwenden und Flüchtlingen dezentralen Wohnraum zur Verfügung stellen, verbunden mit einem Konzept zur Sprachförderung und Beratung. Der Hochtaunuskreis hinkt sowohl in der Frage des sozialen Wohnungsbaus als auch in der Frage der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen der aktuellen Debatte und Praxis deutlich hinterher. Die Bedingungen im Containerlager werden bereits seit 20 Jahren immer wieder von den verschiedenen Gruppen thematisiert, seit 2 Jahren geschieht dies verstärkt durch das Aktionsbündnis Rhein-Main und die Flüchtlinge selbst.
 Auszüge aus den Schlussworten von 3 Flüchtlingen:
•„Ich bin seit 11 Jahren hier und komme aus Pakistan. Ich arbeite Vollzeit in der Gastronomie und erhalte dafür € 1.000,- netto. Eine Wohnung, die ich von diesem Einkommen bezahlen könnte, finde ich nicht. Außerdem schrecken die Vermieter zurück, wenn sie sehen, dass ich immer nur für drei Monate eine Duldung bekomme“
•„Ich komme aus Afghanistan und bin seit 2 Jahren hier. Seit einem Jahr mache ich eine Ausbildung. Mein Hautarzt hat mir gesagt, ich müsse schnell aus dem Lager ausziehen, ich habe eine Hauterkrankung. Er hat gesagt, ich brauche nicht wieder zu kommen, solange ich noch dort wohne, er könne dann nichts für mich tun. Nachts juckt meine haut ganz stark, so dass ich nicht schlafen kann. Ich kann deshalb kaum noch lernen und habe Angst, dass ich meine Prüfungen nicht schaffe. Seit Monaten suche ich – und finde keine Wohnung.“
•„Ich bin seit 2 Jahren hier und komme aus Afghanistan. Ich bin im Netzwerk „welcome to Europe“ aktiv. Willkommen ist das wichtigste, was wir brauchen; mein großes Glück war, dass ich auf Menschen getroffen bin, die mich willkommen geheißen und in der ersten Zeit unterstützt haben. Das brauchen alle, die nach langer Flucht hierher kommen und das können alle hier Anwesenden tun – nicht nur die Aktiven.“
Es wurde sich auf folgende Forderungen geeinigt:
- bezahlbarer Wohnraum für EmpfängerInnen von Sozialleistungen und für GeringverdienerInnen
- Belegungsrechte der Städte und Gemeinden für Wohnungen kommunaler Wohnbaugesellschaften
- eine zügige Schließung des menschenunwürdigen Containerlagers mit                dezentraler Unterbringung der Geflüchteten
- ein Konzept der Flüchtlingsunterbringung im Hochtaunuskreis auf der Grundlage von Verantwortungsübernahme, Inklusion und Nachhaltigkeit
Die nächste Aktion des Aktionsbündnisses ist für den 15.03.2013 in der Oberurseler Innenstadt geplant.

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