Das Studierendenparlament der TU Darmstadt erklärt seine Solidarität mit den „Akademikern für Frieden“ und fordert ein Ende des Krieges im Osten der Türkei.

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt setzt sich dafür ein, dass die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit des Individuums und die Freiheit der Presse weltweit respektiert werden. Diese Grundrechte sind nicht verhandelbar. Politische Meinungsverschiedenheiten sollen in jedem Land in einem zivilisierten, demokratischen Diskurs ausgetragen werden. Krieg gegen die eigene Bevölkerung gehört nicht dazu.

Mit der Reaktion auf den Anschlag von Suruç am 20. Juli 2015, spätestens aber durch die faktische Beendigung des sogenannten „Friedensprozesses“ mit der kurdischen Bevölkerung vor den türkischen Parlamentswahlen im Oktober 2015, sind die tödlichen Konflikte, bei denen die Leidtragenden vor allem unter der Zivilbevölkerung zu finden sind, wieder aufgeflammt.

Bereits im Zuge der repressiven und gewaltsamen Auflösung der Gezi Park Proteste 2013 ist das autoritäre Demokratieverständnis der türkischen Regierung, insbesondere hinsichtlich Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, deutlich geworden. Im Zuge der Proteste starben 22 zumeist junge Menschen, viele andere mussten oder müssen sich vor Gericht verantworten und in der Gesellschaft herrscht ein Klima der Angst.

Mit dem gleichen Verständnis von Meinungsfreiheit geht die türkische Regierung nun gegen die kurdische Bewegung vor und trifft dabei nicht nur gewaltbereite Extremisten, sondern auch unschuldige Zivilisten.

In dem Krieg zwischen türkischer Regierung und kurdischer Bevölkerung haben seit Herbst 2015 170 Zivilisten ihr Leben verloren. Als Reaktion darauf haben mehr als 2000 türkische und internationale Wissenschaftler*innen einen Aufruf zur friedlichen Beendigung des Krieges unterzeichnet.

Die Antwort der türkischen Regierung: Es wurden hunderte Verfahren gegen Unterzeichnende initiiert und einige dutzend Wissenschaftler*innen festgenommen.

Akademische Freiheit sieht anders aus! Eine aufgeklärte Zivilgesellschaft bedingt auch die Freiheit der Wissenschaft ohne Angst vor politischer Verfolgung und Repressalien.

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt erklärt seine Solidarität mit den „Akademikern für den Frieden“ sowie allen weiteren Studierenden und Wissenschaftler*innen, die unter politischer Verfolgung und Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit leiden müssen.

Ein türkisches Sprichwort besagt: „Yurtta barış, dünyada barış, Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt“.

Studierendenparlament der TU Darmstadt                                                                                                                      Darmstadt, 10.02.2016