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Resolution: Solidarisierung mit den Bewohner*innen der Ukraine

Beschlossen am 22. Februar 2022 im Studierendenparlament

Die Studierendenschaft der TU Darmstadt solidarisiert sich mit den Bewohner:innen der Ukraine und der demokratischen Opposition in Russland.
In den vergangenen Wochen hat das russische Militär etwa 150.000 Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. In der Ostukraine, in der die kämpferischen
Auseinandersetzungen seit 2014 nie ganz aufgehört haben, nimmt die Gewalt zur Zeit zu.
Expert:innen gehen davon aus, dass eine russischen Invasion in die Gesamtukraine nicht
unwahrscheinlich ist.
In Anbetracht dieser Umstände solidarisiert sich die Studierendenschaft der TU Darmstadt mit allen Bürger:innen der Ukraine, die nach 2014 erneut in ständiger Angst vor einem Krieg mit Russland leben. Die Studierendenschaft verurteilt die Verletzung der ukrainischen Souveränität durch die Russische Föderation.
Vor dem Hintergrund, dass unermessliches Leid und Vertreibung in der Ukraine drohen, protestiert die Studierendenschaft gegen die russische Aggression und ruft alle demokratischen Kräfte auf, es ihr gleichzutun!


Begründung:
Vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges in Europa und an der Rändern der Europäischen Union und Ungereimtheit, welche territorialen Ausmaße ein solcher Krieg haben wird, ist es demokratische Pflicht zu protestieren. Deshalb möge das Studierendenparlament die obige Resolution verabschieden.

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Der Dannenröder Wald muss als bunte Lunge und als symbolträchtiges Statement für eine lebenswerte Zukunft erhalten bleiben! Die Studierendenvertreter:innen stehen hinter dem breiten Protest gegen den Ausbau der A49!

Das Studierendenparlament möge beschließen:

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Beschlossen am 21. Januar 2020 im Studierendenparlament​

An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidums Südhessen, Herrn Bernhard

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Die Studierendenschaft der TU Darmstadt solidarisiert sich mit allen Aktivist*innen und insbesondere mit den demonstrierenden Studierenden in Hong Kong.

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Das Studierendenparlament spricht sich klar gegen das, vom Dezernat IV vorgeschlagene, neue Modell der Raumvergabe für politische Hochschulgruppen aus. Dieses sieht vor, in Zukunft nur noch vier Räume für politische Hochschulgruppen zur Verfügung zu stellen. Die Räume sollen nur an politische Hochschulgruppen mit mindestens vier Sitzen — in der aktuellen und nächsten Legislatur erreichen dies nur zwei von sechs Gruppen — vergeben werden. Politische Hochschulgruppen mit weniger Sitzen sollen sich — ohne Anschauung der politischen Ausrichtung – für einen Raum zusammentun.

Das Klima wartet nicht auf Deinen Abschluss!

Die studentische Vollversammlung und das Studierendenparlament der TU Darmstadt haben am 15. und 16. Juli 2019 die nachfolgende Resolution erarbeitet. Beschlossen am 16. Juli 2019 im Studierendenparlament:

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Auf Grundlage eines Beschlusses des Präsidiums der TU Darmstadt, gibt es seit einigen Monaten zwei Hörsäle, die zu Marketingzwecken im Sinne eines Unternehmens benannt wurden, wobei keine Kennzeichnung der Benennung als Werbung stattfindet, zudem wurden die Hörsäle mit Unternehmenslogos ausgestattet, welche mitunter während Lehrveranstaltung sichtbaren sind. Des Weiteren werden die Hörsäle zeitweise den Unternehmen zur Nutzung überlassen

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Jedes Jahr im Juni finden an der TU Darmstadt die Hochschulwahlen statt. Zum wiederholten Mal hat die TU Darmstadt, obwohl ihnen der Termin bekannt ist, zu diesem Zeitpunkt externen Unternehmen erlaubt, vor dem Wahllokal einen raumgreifenden Werbestand aufzustellen.

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Die Studierendenschaft der TU Darmstadt solidarisiert sich mit den Protesten am Fachbereich Architektur und fordert alle Studierenden auf, sich den Protesten für eine Ausfinanzierung der Universität, gute Lehre und angemessene Lernräume anzuschließen.

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