Das Studierendenparlament spricht sich klar gegen das, vom Dezernat IV vorgeschlagene, neue Modell der Raumvergabe für politische Hochschulgruppen aus. Dieses sieht vor, in Zukunft nur noch vier Räume für politische Hochschulgruppen zur Verfügung zu stellen. Die Räume sollen nur an politische Hochschulgruppen mit mindestens vier Sitzen — in der aktuellen und nächsten Legislatur erreichen dies nur zwei von sechs Gruppen — vergeben werden. Politische Hochschulgruppen mit weniger Sitzen sollen sich — ohne Anschauung der politischen Ausrichtung – für einen Raum zusammentun.

Sowohl der „Vorschlag” zur Raumverteilung an politische Hochschulgruppen als auch der Entscheidungsprozess über solche Verfahren lassen auf einen geringen Stellenwert, den das Präsidium der TU Darmstadt der studentischen Selbstverwaltung zumisst, schließen. Die TU Darmstadt ist Bauherrin und damit verantwortlich für den Bau, die Instandhaltung und die Ausgestaltung ihrer Räumlichkeiten. Dass die Universität dem wachsenden Raumbedarf — oder lediglich der Instandhaltung bestehender Gebäude — nur in einem unzureichendem Maße nachkommt, zeigt sich an vielen Stellen: Der katastrophale Zustand des Architekturgebäudes, der seit Jahren verschobene Rückzug des Fachbereiches Gesellschafts und Geschichtswissenschaften in das Schloss, überfüllte Seminare und Vorlesungsräume, das überfüllte Hochschulgruppenhaus und die eindeutigen Rückmeldungen aus der Studierendenbefragung: 76% der Studierenden sind mit der Anzahl von Einzelarbeitsplätzen und der Anzahl von Räumen für Lerngruppen nicht zufrieden, zwei Drittel der Studierenden ist mit der Ausstattung von Räumen nicht zufrieden. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen.

Bei Gesprächen mit der Raumverwaltung wird dann auch schnell klar, wo die Universität ihre Prioritäten setzt und welches Selbstverständnis die Verwaltung hat: Der Raumbedarf wird trotz der peinlichen Rückmeldungen der Studierenden vor allem in der Forschung gesehen. Man diene schließlich der Universität und nicht einer Statusgruppe. Die Vergabe der Räume zeigt neben der verfehlten Baupolitik aber auch das Demokratie(un)verständnis der Universität. Erstens ist die Vergabe nur an Gruppen mit mehr als vier Sitzen höchst undemokratisch, da kleinere Listen hier klar benachteiligt werden. Eine Gleichbehandlung der politischen Hochschulgruppen wird abgelehnt. Stattdessen wird größeren Hochschulgruppen ein Wettbewerbsvorteil zugestanden. Die bessere Infrastruktur ermöglicht eine bessere Planung und Verwaltung der eigenen Aktivitäten, wodurch z.B. der Wahlkampf vereinfacht wird. Es entsteht ein sich selbst erhaltendes System.

Des Weiteren erscheint die Grenze von vier Sitzen absolut willkürlich und nur auf Grundlage der aktuellen Sitzverteilung gewählt worden zu sein. Die Frage danach, was passiert wenn im nächsten Jahr mehr als vier Listen vier Sitze im StuPa erreichen (rechnerisch möglich) bleibt ungeklärt. Zweitens ist das Zusammenfassen von konkurrierenden Hochschulgruppen in einem Raum ein realitätsferner Vorschlag, da es den Zweck eines eigenen Raum für die politische Arbeit ad absurdum führt. Zu guter Letzt zeigt es auch das — in Gesprächen bestätigte — völlige Desinteresse der Universitätsverwaltung an der studentischen Selbstverwaltung. Das Vergabesystem wurde laut eigener Aussage ohne Anschauung der politischen Sitzverhältnisse entworfen.

Drittens ist die Befristung der Raumverträge auf ein Jahr / eine Legislatur kein haltbarer Zustand. Durch eine solche Befristung kann weder die Kontinuität der politischen Arbeit sichergestellt werden, noch erweckt diese Regelung den tatsächlich erkennbaren Willen, dass die genannten vier Räume auch langfristig für politische Hochschulgruppen zur Verfügung stehen. Insbesondere durch die aktuelle Reduzierung von fünf auf vier Räume wird dieser Verdacht erhärtet. Darüber hinaus ist die Vergabe in einem undemokratischen Prozess entstanden. Laut Aussage der Raumverwaltung wurde die Vergabe in drei Iterationsstufen bereits im November 2018 entworfen, damit die Vergabe zukünftig offen und transparent sei. Dennoch wurden die politischen Hochschulgruppen erst mehr als ein halbes Jahr später offiziell informiert. Darüber hinaus war es nicht vorgesehen, studentische Vertreter*innen oder gar studentische Interessen in diesen Prozess einzubinden. Dennoch wird behauptet, dass das Vergabemodell nicht gegen uns, sondern für uns entworfen sei. Dass alle politischen Hochschulgruppen sich gegen das Modell stellen, offenbart die Scheinheiligkeit dieser Aussagen. Es zeigt sich, dass die Universitätsverwaltung am Liebsten autokratisch agiert. Die lästige Partizipation von Mitgliedern der Universität wird, wo es nur geht, umgangen – auch wenn diese als einzige von den ersonnenen Regelungen betroffen sind.

Daher fordern wir:

1. Jede politische Hochschulgruppe, die zur Wahl zugelassen wurde, soll ab dem Zeitraum ihrer Zulassung einen eigenen Raum zur Verfügung gestellt bekommen.
2. Die Universität endlich demokratisch gestalten. Verwaltungsentscheidungen müssen tatsächlich offen und transparent sein. Demokratische Entscheidungen brauchen demokratische Prozesse.
3. Die Baupolitik der TU Darmstadt muss endlich an den Bedürfnissen aller Universitätsmitglieder ausgerichtet werden.

Beschlossen im Studierendenparlament am Dienstag, 16. Juli 2019