Liebe ASTA-Aktive,
Ihr habt Euch sehr viel Mühe gemacht und neben allen Aspekte zum Thema Universität auch viele Fragen zu Landes- und Bundespolitischen Entscheidungen in Euren Fragenkatalog mit aufgenommen.
Als politische Menschen haben wir zu vielen Eurer Fragen unsere individuellen Meinungen. Da wir aber nur in Darmstadt aktiv sind und Entscheidungen, die auf Landes- bzw. Bundesebene getroffen werden außerhalb unseres Wirkens liegen, haben wir uns entschieden, diese Fragen nicht zu beantworten.
Unsere allgemeine politische Grundhaltung ist links-alternativ, was auch in unserem Namen zum Ausdruck kommt. (Unabhängig Fraktion freier Bürger – aufrecht, spontan, subkulturell, eigenwillig). Unsere Wurzeln sind die Punk Szene, aus deren Überbleibseln wir uns vor 15 Jahren als Wählervereinigung gegründet haben. In unserem Programm zur Kommunalwahl beschränken wir uns auf die Themen, die hier vor Ort entschieden werden. Darin unterscheiden wir uns von den überregionalen Parteien.
Anders als in den großen Parteien sind wir alle ehrenamtlich engagiert und ohne Unterstützung durch festangestellte Mitarbeiter. Sehr viele Eurer mehr als 35 Fragen betreffen komplexe Themenbereiche, die nicht mit Ja oder Nein zu beantworten sind, sondern bei einer „ordentlichen“ Beantwortung einen beachtlichen Zeitaufwand erfordern.
Eure Fragen sind gut und wichtig und leider können wir diesen beträchtlichen Zeitaufwand derzeit nicht leisten, zumal wir wie oben geschildert in diesen Bereichen durch unsere
kommunale Fokusierung nichts bewirken könnten.
Damit Ihr Euch insgesamt eine Meinung über uns Uffbasser bilden könnt, verweisen wir auf unser Wahlprogramm, das wir als Anhang mitschicken

Studieren ist aus Sicht der FDP mehr als nur das Erlernen von Fachwissen. Ein Studium ist Teil der generellen Persönlichkeitsentwicklung. Die Studienbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass genügend Raum für Selbstentfaltung des Einzelnen gegeben ist.

Studium muss kostenlos sein und bleiben. Weiter müssen Universitäten so finanziert werden, dass eine gute Ausbildung möglich ist.

Studieren bedeutet für uns, fürs Leben und für den Beruf zu lernen. Neben der reinen fachlichen Qualifikation, die man im jeweiligen Studiengang vermittelt bekommt, spielt auch das soziale Miteinander eine große Rolle.

Als unverzichtbare Bestandteile bei der Vermittlung guter Bildung an Universitäten stehen nach unserem Verständnis folgende Punkte im Zentrum:

• die Entwicklung einer individuellen, starken und selbstbewussten Persönlichkeit
• die Erziehung zu einem demokratischen Grundverständnis und gesellschaftlichem Handeln
• das Erlernen sozialer und fachbezogener Kompetenzen

Erst wenn wir allen eine umfassende Bildung und Ausbildung ermöglichen, können wir allen Bürger*Innen eine sichere Existenz durch ein gesichertes Einkommen, soziale Teilhabe und somit eine selbst bestimmte Zukunft in einer solidarischen Gemeinschaft ermöglichen.

Universitäten und Hochschulen vergeben mit Bachelor und Master die höchsten Ausbildungsgrade und damit den Zugang zu den bestbezahlten, interessantesten und wichtigsten Jobs, aber auch zu den wichtigen Positionen in Politik und Öffentlichkeit. Neben dem formalen Abschluss werden auch Wissen und Kompetenzen, die für einflussreiche Positionen in unserer Gesellschaft vonnöten sind, vermittelt. An den Hochschulen und Universitäten wird die Elite gebildet, zumindest muss, wer zur Elite gehören will, in der Regel studiert haben und sich einen entsprechenden Habitus angeeignet haben.

Aufgrund dieser enormen Bedeutung als Sortiersystem der gesellschaftlichen Schichten und Funktionen muss der Zugang zu den Hochschulen und den Hochschulzertifikaten allen Menschen geboten werden. Vor allem zu Beginn des Studiums ist der Prüfungsdruck groß und Studierende aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten haben das Nachsehen, auch weil sie neben dem Studium im großen Umfang arbeiten müssen. Kostenlose studienspezifische Hilfen und eine soziale Absicherung durch Erhöhung des BAFöG und Erweiterung der Studierenden, die BAFöG erhalten sind hier wichtig. Auch die Stadt muss und kann durch eine soziale Wohnungspolitik die soziale Lage der Studierenden verbessern.

Durch die – vor allem im Rahmen der Bologna-Reform – gesteigerte Zahl der Prüfungen, die Beschränkung auf zwei Wiederholungsprüfungen, die Überfrachtung der Lehr- und Studienpläne wird im Endeffekt eher die soziale Herkunft als die Geeignetheit zum Studium abgeprüft. Dies lehnen wir genauso ab wie die rigide Vorauswahl der Zugangsberechtigungen durch das dreigeteilte Schulsystem, das wir durch gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ersetzen wollen.
Professorinnen und Professoren sowie der Mittelbau, besonders an autonomen Hochschulen, sind in der Verantwortung, hier nachzubessern. Hochschulrektor_innen und Kultusminister_innen müssen die Strukturfehler (die großen Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Leistungen bei Studiengang- oder Hochschulwechsel wären u.a. hier zu nennen) auf höherer Ebene beheben.

Allgemein muss das Studium umfassend als Bildung begriffen werden. Es muss auch in technischen oder naturwissenschaftlichen Studiengängen darum gehen, die Studierenden in der Ausbildung kritischer Urteilskraft zu unterstützen, notwendige Einblicke in gesellschaftliche Verhältnisse und Zusammenhänge zu vermitteln und zu selbstbewussten Denken und Handeln anzuregen. Nicht zuletzt unsere Demokratie ist auf engagierte, selbstbewusste und kritische Personen, die sich ihr verpflichtet fühlen angewiesen und der privilegierte Ort für die Ausbildung solcher Fähigkeiten und Einstellungen sind die Hochschulen.

Studieren bedeutet für mich Neues zu lernen- aber auch Bekanntes zu hinterfragen. Die Universität ist dabei ein Ort, an dem Wissen vermittelt und auch neues Wissen generiert wird. Studieren bedeutet aber auch, seine persönlichen Schwerpunkte zu finden und zu setzen.

Freies Spielen sehen wir als die beste frühkindliche Bildung an, im Vorschul-Alter muss einfach Raum für's Toben sein. Im Vorschulbereich fordern die Piraten kostenlose Betreuungsplätze für Kinder ab 3 Jahre, was auch Ganztagsbetreuung umfassen kann.
Bei den Grundschulen tritt die sprachliche Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund als wichtiger Auftrag in den Vordergrund. 
In höheren Schulen fordern die Piraten eine Demokratisierung. Schüler und Studenten sollen ihre Bildungseinrichtungen stärker mitgestalten. Schulsanierungen müssen weiter gehen und alle Schulen erfassen. Ich persönlich befürworte eine längere gemeinsame Grundschulzeit, mindestens bis in die 6. Klasse, vielleicht bis in die 8. Klasse.
Die Darmstädter Studienmöglichkeiten sind ein Standortvorteil. Preiswerter Wohnraum und Transport zu Uni und Hochschulen ist wichtig. Und mehr Kooperation der Stadtverwaltung und den Stadtwirtschaft mit den lokalen Einrichtungen.

Die Bildungslandschaft in Darmstadt steht auf einem soliden Fundament. Dennoch sind in allen Bereichen weitere Anstrengungen und Verbesserungen erforderlich. Hierzu zählt zunächst eine Beschleunigung des Schulbausanierungsprogramms um den Bildungseinrichtungen in Darmstadt die bestmöglichen räumlich-sächlichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Im Bereich frühkindlicher Bildung / Grundschule ist das nach wie vor drängendste Problem die Zurverfügungstellung ausreichender Betreuungsplätze. Die ist prioritär anzugehen. Im Bereich der weiterführenden Schulen gilt es die Vielfalt der Darmstädter Schullandschaft weiter zu erhalten und so Eltern und Schülern die größtmögliche Wahlfreiheit hinsichtlich des eingeschlagenen Bildungsweges zu belassen. Im Bereich der Erwachsenenbildung und der Berufsschulen wollen wir das Berufsschulzentrum Nord schnellstmöglich sanieren und zu einem echten Zentrum lebenslangen Lernens zu erweitern. Hierzu sind die Abendschulen und die VHS dort räumlich zu verankern. Die Darmstädter Hochschullandschaft ist in Ihrer Vielfalt und Differenzierung zu erhalten und zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Autonomie der TU Darmstadt.

Darmstadt hat mit seiner sehr umfangreichen Schullandschaft, dem großen Ausbildungsstandort und den 3 Hochschulen eine sehr breit aufgestellte Bildungslandschaft. Wichtig ist es für uns, dass jeder im Kindergarten, der Grundschule und der weiterführenden Schule eine individuelle und für ihn passende Förderung erhält. Ein Studium und eine Berufsausbildung sollen möglichst eigenverantwortlich durchgeführt werden.

Gerne nehmen wir zu den Punkten Stellung, die tatsächlich kommunalpolitische Aufgabe sind - dies ist nicht in allen erfragten Bereichen der Fall.

Die größten Herausforderungen für die Bildungspolitik sind derzeit die Gestaltung des technologischen und medialen Wandels, die demografische Entwicklung, die Internationalisierung, das lebenslange Lernen, die Pluralisierung der Lebenskonzepte und die Zunahme von Vielfalt. Weitere Entwicklungsanforderungen entstehen durch die Integration von Flüchtlingen und nicht zuletzt durch das Thema „Inklusion“. Daraus entstehen neue Anforderungen an die Strukturen und die Organisation des Bildungssystems.

Für uns bedeutet das, die Vernetzung in regionalen Bildungslandschaften voranzubringen und das Lernen vor Ort zu stärken

Die Ergebnisse des „Pakts für den Nachmittag“ sind gemeinsam zu evaluieren und in qualitativ hochwertige Konzepte für Ganztagsschulbetreuung zu implementieren. Die Gespräche zur gemeinsamen Entwicklung der Berufsbildenden Schulen zwischen Stadt und Landkreis sind zu intensivieren, um zukunftsfähige Zentren aufzubauen. Der Schulentwicklungsplan ist in einer Bildungsregion in abgestimmter Planung zu verwirklichen. Die gemeinsame Schulträgerschaft ist dabei ein wichtiges Ziel.

Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg arbeiten seit 2013 im Bildungsbeirat an einer Vernetzung ihrer Bildungsangebote. Dabei gilt es auch, einen Überblick über die vielfältigen in der Region angebotenen Aktivitäten und Projekte im Bildungsbereich zu erhalten. Alle Bildungsangebote sollen in einem „Bildungsatlas“ gesammelt und für Analysen und die Entwicklung von Bildungskonzepten und –modellen genutzt werden.

Wir wollen langes gemeinsames Lernen, die Reform der Lehrer*Innenausbildung weiterentwickeln. Neue Standards müssen Eingang finden. Wir möchten Angebote in der Fort- und Weiterbildung von Lehrer*innen die sie in die Lage versetzten, Deutsch als Fremdsprache bzw. sprachsensibel zu unterrichten, sowie den Kompetenzerwerb in den Themenfeldern „Interkulturalität“ und „Inklusion“ fördern. Diese müssen vom Land zügig entwickelt werden.
Interkulturelle, soziale und didaktische Kompetenzen müssen an den Universitäten einen höheren Stellenwert erhalten.

Als Grüne Jugend möchten wir unbedingt, dass der Prozess der Inklusion weiter gefördert wird. In einem der Darmstädter Stadtteile wird ein inklusives Modell entwickelt und umgesetzt. Hier sollen alle inklusiven Konzepte, die sich bewährt haben, konzentriert Anwendung finden. Anschließend soll das Modell auf das gesamte Stadtgebiet ausstrahlen. Auf kommunaler Ebene sollte berücksichtigt werden:

• Barrierefreier Ausbau oder Umbau von Schulgebäuden
• Bereitstellung von Differenzierungs-Räumen
• Offene Lernlandschaften für einen multifunktionalen Einsatz
• Sanierung von Turnhallen und/oder Schaffung von Psychomotorik-Räumen

Der Arbeitskreis „Inklusion“, in dem unterschiedliche Bildungseinrichtungen sowie innere und äußere Schulverwaltung regelmäßig zusammenfinden, sollte fortgesetzt und intensiviert werden.
Inklusion gilt für alle Schulformen und für alle. Inklusion ist nicht zum Null-Tarif zu erreichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch innerhalb des Schulbausanierungsprogramms weiterhin viel Geld zur Verfügung gestellt wird, um die räumlichen Rahmenbedingungen für gute inklusive Schule zu schaffen.

Außerdem sollte das Schulbausanierungsprogramm fortgesetzt und weiterhin mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden. Die Erweiterung von Schulen soll durch Neubaumaßnahmen umgesetzt und die notwendigen Finanzen müssen bereit gestellt werden. Entfaltungs- und Freiräume im kreativ-musischen oder im sportlichen Bereich sollen den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden.

Schulen entwickeln ihre pädagogische Arbeit mit der Zielsetzung, Schüler*innen individuell zu fördern und zur umfassenden Entwicklung ihres persönlichen Potenzials anzuregen. Schule ist zentraler Lebens- und Erfahrungsort für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Deshalb nehmen Schulen verstärkt ihre Verantwortung im Bereich der Persönlichkeitsstärkung und Prävention wahr und realisieren vielfältige Projekte, zum Beispiel zum Verhalten in Konflikten, zur Vermeidung von Schulabbrüchen, zur Suchtprävention, zur Bewältigung von Krisensituationen und zur Gewaltvermeidung. In diesen Feldern besteht die Notwendigkeit, die Arbeit von Lehrkräften mit Angeboten und Möglichkeiten der Schulsozialarbeit zu verschränken.Mehr lesen Ausbau der flächendeckenden, sozialraumorientierten Schulsozialarbeit soll weiter abgesichert werden.
Wir fördern die sozialraumorientierte Ausrichtung der Jugendhilfe durch noch intensivere Vernetzung und Abstimmung der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendberufshilfe und anderer Angebote.

Auch in den kommenden fünf Jahren soll der stetig steigende Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen gedeckt werden. Dafür wollen wir das Angebot der betreuenden Grundschule im Kontext mit anderen Förderprogrammen wie z. B. „Familienfreundliche Schule“ und „Packt für den Nachmittag“ weiter ausbauen.
Das Programm „Pakt für den Nachmittag“ wird von uns unterstützt und soll weiterentwickelt werden, da die daraus resultierenden Ergebnisse die Ganztagsschulplanung und -gestaltung wesentlich beeinflussen werden.
Auch nach der Kita-Zeit benötigen Eltern für ihre Kinder ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot. Der „Pakt für den Nachmittag“ hat zum Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe in der Grundschulzeit zu leisten. Die Ergebnisse der zwei Pilotstandorte in Darmstadt (Erich-Kästner-Schule in Kranichstein und Ludwig-Schwamb-Schule in Verbindung mit der Mühltalschule in Eberstadt) sollen nach einer Evaluationsphase auf alle Grundschulen übertragen werden. Der „Pakt für den Nachmittag“ stellt den Einstieg zu einer personellen und räumlichen Umgestaltung der Grundschule vom Lern- zum Lebensort dar. Wenn aus Lernorten Lebensorte werden, müssen Themen wie Bewegung, Sport, Kultur, Umwelt und Teamarbeit – um nur einige zu nennen – einen höheren Stellenwert in den Konzepten der Grundschulen erhalten. Dafür müssen Staatliches Schulamt und Jugendhilfe auch weiterhin auf Augenhöhe ins Gespräch kommen.

„Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Doch in keinem anderen hochentwickelten Land auf der Welt hängt der zukünftige Bildungs- und Lebensweg eines Kindes so stark vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern ab wie in Deutschland. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Übel nur durch einen Umbau des Bildungswesens insgesamt verändern lässt.“1, so lautet es in unserem Wahlprogramm. Wir streiten daher „für eine flächendeckende, gebührenfreie und qualifizierte Bildung von der Kinderkrippe bis zum Einstieg ins Berufsleben. Gemeinsames Lernen für Alle bis zur 10. Klasse ist das wichtigste bildungspolitische Ziel der LINKEN, das jedoch nicht kurzfristig und nicht auf kommunaler Ebene durchzusetzen ist. Die Voraussetzungen dafür können jedoch z.B. durch die Einrichtung weiterer integrierter Gesamtschulen geschaffen werden. [...] Der Besuch von Kinderkrippe, Kita und Kinderhort muss gebührenfrei sein, um den Zugang für alle Kinder zu ermöglichen. [...] Als kurzfristige Alternative zur Gebührenfreiheit für Alle fordern wir dies für die Kinder einkommensschwächerer Familien.“

Von Ihnen nicht erwähnt, für uns jedoch auch von Bedeutung, sind die Berufsschulen. Hier ist eine problematische Tendenz zur Privatisierung und damit zur Gebührenerhebung festzustellen. Dieser Tendenz ist entgegenzutreten.

Den Bereich der Hochschulen sehen wir oben bereits ausreichend thematisiert und viele weitere Punkte fallen nicht in den kommunalen Aufgabenbereich. Zur Übersicht hier noch eine Zusammenfassung der kommunalpolitischen Forderungen der LINKEN im Bereich Bildung insgesamt:

• Weiterer Ausbau der U3-Krippenplätze
• Bedarfsgerechte Verteilung des Betreuungsangebots für Kinder bis 12 Jahre in den verschiedenen Stadtteilen
• Verbesserung der Betreuungsschlüssel
• Soforthilfe für die Integration der Kinder von Geflüchteten
• Gebührenfreiheit für Kinder aus einkommensschwachen Familien ab dem ersten Kind
• Perspektivisch: Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Horten
• Stärkung der integrierten Gesamtschulen in Darmstadt und Einrichtung einer solchen mit Modellcharakter im naturwissenschaftlich-technischen Bereich
• Strukturelle Förderung von Grund-, Gesamt- und Berufsschulen, die sich in einer Neubewertung des Schulbausanierungsplans niederschlagen muss
• Keine Zerschlagung der Alice-Eleonoren-Schule
• Umsetzung der UN-Behindertenkonvention bezüglich der Inklusion an Darmstädter Schulen
• Bedarfsgerechter Ausbau der Nachmittags- und Ganztagsangebote an Darmstädter Schulen in echtem Ganztagsunterricht
• Bundeswehr raus aus unseren Schulen!
• Vergabe öffentlicher Aufträge nur an ausbildende Unternehmen
• Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote auf 4 Prozent
• Übernahme aller städtischen Auszubildenden
• Für ein Grundrecht auf Ausbildung!

Ja. Wie oben bereits erwähnt werden im Bildungssystem Chancen auf gesellschaftlich einflussreiche und ökonomisch attraktive Positionen verteilt. Diese Chancen dürfen nicht von den von Ihnen aufgeführten, zufälligen, biographischen Faktoren abhängen. Dass dies in Deutschland von allen OECD Ländern am stärksten der Fall ist, ist ein Skandal. Langfristig bemüht sich DIE LINKE um die Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer egalitären Gesellschaft, in der Chancen auf herausragende Positionen keine Rolle mehr spielen, weil es keine herausragenden Positionen mehr gibt.

Der Bereich Bildung ist für die SPD Darmstadt von großer Bedeutung- hier muss viel getan werden. Alle Menschen sollen gleichermaßen die Möglichkeit bekommen, Bildung zu erfahren. Daher setzen wir uns für ein integriertes Bildungsangebot ein, in das alle vor- und außerschulischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungseinrichtungen einbezogen werden.
Wichtig ist vor allem der Ausbau von Ganztagsschulen bereits ab der Grundschule. In ihnen werden Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft optimal gefördert. Dem dienen auch flexible Eingangsstufen in den Grundschulen. Außerdem wollen wir, dass alle Kinder gemeinsam länger an einer Schule für alle lernen können. Die Möglichkeit der Rückkehr zu G9 ist der richtige Weg.
Zentral ist hierbei auch die Finanzierung über das BaföG- die SPD hatte sich dafür eingesetzt, dass das BaföG zum Wintersemester 2016/2017 deutlich angehoben wird und arbeitet nun an einer Erhöhung des Meister-BaföGs.
Neben der universitären Ausbildung muss aber auch die Ausbildung über die Berufsschulen gestärkt werden. Dafür ist ein gemeinsamer, mit Darmstadt-Dieburg entwickelter Berufsschulentwicklungsplan nötig. In einem weiteren Schritt werden wir Vorhaben, mit dem Landkreis einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen aufzulegen, wieder aufnehmen.
Auch Menschen mit Behinderungen müssen ihr Recht auf Bildung uneingeschränkt wahrnehmen können: Durch Inklusionsfonds für die Schulen soll es den Darmstädter Schulen möglich sein, schnell, unbürokratisch und mit geringem Aufwand inklusive Maßnahmen umzusetzen.

Ja. Wir treten für gleichen Zugang zu Bildung unabhängig von sozialer Herkunft oder auch von körperlichen Beeinträchtigungen ein.
Die Universität Darmstadt sollte an ihre alte Vorreiterrolle anknüpfen, als hier die erste Ingenieurin Deutschlands ihren Abschluss machte.

Dieser Zustand ist in jedem Fall kritisch zu sehen. Als Grüne Jugend stehen wir für klare Konzepte einer Bildungspolitik:

• die zukunftsfähig ist und jeder und jedem die Teilhabe an Bildung ermöglicht
• die Förderung und Bildung von Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Herkunft garantiert
• die individuell fördert und niemand zurücklässt
• die bisherige und künftige Migration berücksichtigt
• die Vielfalt anerkennt und deren Potenziale nutzt

Eine Universität sollte grundsätzlich für jeden offen sein der die entsprechende schulische Qualifikation erbracht hat (egal ob auf erstem, zweitem oder drittem Bildungsweg, usw.).
Eine entsprechende Ausstattung der Schulen ist für uns Grundvoraussetzung um erfolgreich lernen zu können und auf den weiteren Bildungsweg vorbereitet werden zu können. Wir befürworten Unterstützung zum Beispiel in Form von städtisch finanzierter Nachhilfe für Schüler aus finanzschwachen Familien.

Viele Maßnahmen sind denkbar und wünschenswert (eine Neugestaltung des Stipendienwesens, Abschaffung von Noten und Sitzenbleiben, Gemeinschaftsschulen usw.), jedoch auf kommunaler Ebene nicht umsetzbar. Die oben bereits angeführten Punkte der Stärkung der integrierten Gesamtschulen, der Verbesserung der Betreuungsschlüssel und der Verbesserung des Nachmittagsunterrichtsangebots sind Maßnahmen die sicherlich zu einer höheren Quote von benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen an den Hochschulen führen können.

Darmstadt ist eine wirtschaftlich prosperierende Großstadt mit einem stabilen Arbeitsmarkt – insbesondere für gut und hoch qualifizierte Beschäftigte. Gleichzeitig gibt es immer mehr Menschen, die teilweise – trotz Vollzeiterwerbstätigkeit – auf SGB II oder XII-Leistungen angewiesen sind. (Hartz IV oder Sozialhilfe). Jedes fünfte Kind in Darmstadt lebt in einer Familie mit Leistungstransfer und ist damit von Armut betroffen oder bedroht. Die entscheidende Herausforderung wird es auch künftig sein, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Dabei muss Sozialpolitik flexibel und schnell auf Anforderungen reagieren können. Sie ist kein Solitär, sondern baut auf die enge Verknüpfung mit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Noch nie war der Etat für Familien, Kinder und Jugendliche so hoch wie im Haushalt 2016. Anlaufstellen für Familien sind Mehrgenerationenhäuser und Beratungsstellen. Durch die Koordination der „Frühen Hilfen“ kommen die Angebote gezielt bei den Eltern an. Mit dem Präventionsprogramm ◊Familien fördern – Kinder schützen“ wurde ein Begrüßungspaket für alle Familien mit neugeborenen Kindern installiert. Frühförderung für Kinder, Familienhilfen oder Erziehungsberatung stehen Eltern unkompliziert zur Verfügung.

Mit der Teilhabecard Einkommen etabliert. Teilhabemöglichkeiten. Zuschussmöglichkeiten wurde ein umfassendes Angebot für Menschen mit geringem Sie bietet eine Fülle an sozialen, sportlichen und kulturellen Zur Teilhabe gehört auch Mobilität, hier wollen wir Förder- und prüfen.

Die Erfahrungen aus den Soziale-Stadt-Projekten haben gezeigt, dass die Beteiligung der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg für die Entwicklung von Quartieren ist. Gemeinwesenarbeit setzt auf Selbstbestimmung und Politisierung insbesondere von benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Es ist uns GRÜNEN gelungen, nach Beendigung des Programms "Soziale Stadt" in Eberstadt-Süd die Arbeit der Stadtteilwerkstatt zu sichern.
Auch für Kranichstein werden finanzielle Mittel zur Fortführung zur Verfügung stehen. Das Pallaswiesen-/Mornewegviertel wurde neu in das Soziale-Stadt-Programm aufgenommen.

All dies sind Projekte, die unter anderem das Ziel haben, die Barrieren für o. g. Gruppen in Bezug auf den Zugang zu Bildung abzubauen.

Für Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, erfordert die Entscheidung ein Studium aufzunehmen, oft besonderen Mut. Patenschaftsprogramme und Initiativen wie Arbeiterkind.de können hier helfen. Aber auch die Gewissheit, dass über das BaföG die Finanzierung des Studiums gesichert ist, nimmt viele Zweifel.
Auch die Universitäten müssen sich öffnen- inklusive Bildung hört nicht nach der Schule auf. Prüfungsbedingungen müssen angepasst werden, z.B. auf alternative Prüfungsformen und das Klausuren in Braille-Schrift verfasst werden können. Auch hier können Beratungseinrichtungen helfen.

Hierfür sollte man die Hochschule in die Schule und umgekehrt bringen, also Kennenlernen ermöglichen, für Studenten und Schüler ab der 8. Klasse. Und auf den zweiten Bildungsweg hinweisen - auch hier möglichst mit Menschen, die das selbst gemacht haben.

Universitäre Bildung muss für alle Menschen zugänglich sein. Dazu gehören insbesondere die Barrierefreiheit der Infrastruktur, die Kostenfreiheit des Studiums und die gezielte Förderung von benachteiligten Gruppen im Bereich der schulischen Bildung.

Integrationsklassen sind ein wichtiger Faktor, um den Bildungszugang für jugendliche Geflüchtete zu gewährleisten. In diesen Klassen werden die Flüchtlinge besonders gefördert und es kann auf ihre Bedürfnisse eingegangen werden. Sozialpädagogische und –psychologische Unterstützung ist notwendig, damit die Flüchtlinge ihre Erlebnisse verarbeiten können. Wichtig ist aber vor allem, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen schnell Zugang zu Bildung bekommen und einen Kindergarten, Schule oder Hochschule besuchen können.

Insbesondere Kinder sollen möglichst schnell nach ihrer Ankunft in Darmstadt beschult werden. Daneben ist Sprachförderung für uns eine zentrale Voraussetzung für Integration, auch in das Bildungssystem.

Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist aus unserer Sicht der schnellstmögliche Spracherwerb. Wir werden daher das Angebot an Deutsch-Kursen erheblich ausbauen. Nach erfolgtem Spracherwerb in hinreichendem Maße muss die Integration durch den Besuch der Schule, die Aufnahme eines Studium oder die Integration in den Arbeitsmarkt bewältigt werden. Die beste Integration ist die frühstmögliche Einbindung in einen normalisierten Alltag.

Im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren werden Hundertausende von Asylbewerber*innen sowie Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Auch in Darmstadt haben wir schon viele Menschen aufgenommen. Die Herkunftsländer der Zuwanderinnen und Zuwanderer sind das Bürgerkriegsland Syrien, zunehmend auch wieder Afghanistan sowie der Irak, Lybien und Pakistan. Wir sehen Darmstadt weiterhin in der Verantwortung Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu helfen, sie anständig unterzubringen und zu behandeln und diejenigen, die bei uns bleiben werden, in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.

Als Grüne Jugend möchten wir, dass dies als Chance begriffen wird und dass die Modellprojekte zur Integration der Flüchtlinge, die hier bleiben, verstärkt und ausgebaut werden.

• Hierzu zählen insbesondere die Projekte zur Sprachförderung von Flüchtlingen, die federführend von der Volkshochschule entwickelt werden.
• Ein zweites konkretes Programm dient dazu, die Elternbildungsarbeit in Kooperation mit Schulen zu verbessern. Nicht nur die Kinder der Flüchtlingsfamilien sollen in Kindergärten und Schulen unsere Sprache und Gesellschaft kennen und verstehen lernen, sondern auch ihre Eltern.
• Wir wollen die Kooperationen mit demokratisch ausgerichteten MigrantInnenselbst- organisationen, die bei der Integration Unterstützung und Verständigung leisten können, intensivieren. Die guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Syrischen Verein sehen wir hier als beispielhaft an.
• Wir regen an, in Kooperation mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter Beschäftigungsprojekte, insbesondere für jugendliche Flüchtlinge zu konzipieren, damit sinnstiftende Beschäftigung erfahren werden kann.
• Wir werden in Abstimmung mit dem Land Hessen die notwendigen Kapazitäten in den Kindergärten und den Schulen entwickeln und ausbauen.
• Zusammen mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in Darmstadt und der Region müssen Wege gefunden werden, um die Menschen schnell in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. In unserem IHK-Bezirk ist Fachkräftemangel ein großes Thema für die Unternehmen. Hier bietet sich eine gemeinsame Entwicklung von Arbeitsplätzen an.

Unsere Stadtgesellschaft wird sich verändern. Schon jetzt ist Darmstadt durch die Erfahrung der großen Solidarität reicher geworden. Darüber hinaus können Menschen, die zu uns kommen, auch die Basis für weiteres Wirtschaftswachstum sein.
Es wird bei allem darauf ankommen, dass unsere Stadt eine klare humanitäre, weltoffene und tolerante Haltung bewahrt. Die Bewältigung der großen Aufgabe der Integration vieler Tausend Flüchtlinge ist die große Herausforderung dieses Jahrzehnts. Wir werden sie mit Problembewusstsein und Zuversicht lösen.

Das Recht auf Schulbildung bzw. die Schulpflicht gilt auch für Geflüchtete und muss umgesetzt werden. Kein_e Schulleiter_in, keine Kita-Leitung usw. dürfen die Aufnahme von geflüchteten Menschen verweigern oder diese gegenüber anderen diskriminieren. Um eine möglichst gute Bildung trotz widriger Umstände zu ermöglichen, sollten die Geflüchteten möglichst schnell einen Aufenthaltstitel und eine dauerhafte Unterkunft bekommen. Unter den Bedingungen des ständigen Wechsels der Unterkünfte wird ein Schulbesuch kaum möglich und sinnvoll sein. Alle Geflüchteten sollten die Möglichkeit haben schnell Deutsch zu lernen. DIE LINKE favorisiert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und wir glauben, dass auch die Integration in die Bildungsinstitutionen in diesem Modell am besten zu gewährleisten ist.

Bildung geht vor allem über Sprache. Deutsch lernen, entsprechenden Unterricht fördern. Daneben gibt es auch die Möglichkeit englischer Lehrveranstaltungen. In diesem Kontext sind sie jedoch nur sinnvoll, wenn die Flüchtlinge deutlich besser Englisch als Deutsch beherrschen, aber dazu bräuchte man auch entsprechend spracherfahrene Professoren.
Zusätzliche Bildungsangebote in interkultureller Kompetenz sowohl für Lehrende als auch Studierende würden das gut ergänzen.

Staatliche Fördermittel sind ein Weg, speziell wenn es um Familien geht. Gerade für Auszubildende im allgemeinen Sinn sind kostenlose KiTa-Plätze notwendig.
Deutschland erweist sich oft leider als kinderunfreundlich. Kinder sind ein Armutsrisiko in Deutschland und das muss sich ändern. Positive Beispiele für den Umgang der Gesellschaft mit Kindern kann man sich vor allem in den skandinavischen Ländern holen.

Dies trifft den Kern frauenpolitischer Forderungen und Maßnahmen: die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und damit ihre existentielle Unabhängigkeit.

Als Grüne Jugend setzen wir uns ein für

• gleiche Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt
• gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer, Mütter und Väter und Pflegende
• Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern: gleicherLohn für gleichwertige Arbeit
• einen gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen in Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Wissenschaft und Forschung
• Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege für beide Geschlechter
• lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle

Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung lässt sich auch in Darmstadt am Grad der Umsetzung einer guten Arbeitsmarktpolitik für Frauen messen. So muss in den kommenden fünf Jahren die Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Mädchen und Frauen durch zielgruppenspezifische Maßnahmen und Projekte verbessert werden.
Wir werden gezielte Angebote im Bereich Berufswahl, Kampagnen für Entgeltgleichheit und Förderprogramme für Alleinerziehende auf den Weg bringen. Auf die konsequente Umsetzung der vorhandenen Gesetze wie z. B. dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz werden wir in unserer Stadt ein besonderes Augenmerk legen – gerade der Öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel voran gehen.
Es ist auch künftig erforderlich, die Beschäftigungspolitik und Qualifizierungsprogramme zur Wiederaufnahme von Erwerbsarbeit (z. B. nach Arbeitslosigkeit oder bei beruflichem Wiedereinstieg) auf geschlechtsspezifische Bedarfe auszurichten. Wir machen uns dafür stark, dass auch in den kommenden fünf Jahren städtische Mittel sowie Bundes- und EU-Gelder für die Qualifizierung von Frauen und für Wiedereinstiegsprogramme eingesetzt werden.
Lokale Frauenbildungseinrichtungen, die im frauenpolitischen Netzwerk fest verankert sind, müssen gefördert werden, damit bedarfsgerechte Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Frauen ausreichend zur Verfügung stehen.

Dieses Themenfeld ist kein rein kommunales. Wir möchten uns dennoch nicht darauf beschränken kommunalpolitische Handlungsräume aufzuzählen, sondern listen auch Forderungen auf, die wir in die Landes- und Bundespolitik tragen möchten.

Die Problematik ist vielschichtig. Die meisten Studiengänge sind nicht darauf ausgelegt, dass der Student parallel zu seinem Studium ein Kind versorgt. Das betrifft zu einen die mangelnde Flexibilitätder Curricula und zum anderen die Lebenssituation von in Ausbildung befindlichen Menschen. In aller Regel sind es die finanziellen Belastungen, die durch Kinder entstehen, welche Studenten an der Fortführung ihres Studiums hindern.

Wir begrüßen daher Initiativen zur Neuregelung des BAFöGs und wollen darauf hinwirken, dass bei der Bestimmung von Bedarfen beispielsweise auch Kinder in besonderer Form Berücksichtigung finden.

Darüber hinaus wollen wir das Studien mit Kind organisatorisch überhaupt erst möglich machen. Dazu gehören flexible Betreuungsangebote für alle Altersstufen. Außerdem sollten verpflichtende Auslandsaufenthalte grundsätzlich abgeschafft werden. Bisher kann dies nur über Härtefallregeln als Ausnahme umgangen werden. Seiner elterlichen Pflicht nachzukommen darf aus unserer Perspektive aber kein Härtefall sein.

In den letzten Jahren ist viel erreicht worden: Darmstadt ist bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gut aufgestellt. Im Kindergartenbereich hat man es geschafft den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Die erfolgten Schritte zum Ausbau der Grundschulbetreuung müssen fortgesetzt werden, damit Eltern im Studium nach dem Kindergarten nicht in ein „Betreuungsloch“ fallen. Wichtig erscheint uns bei der Wohnungsmarktpolitik ein noch stärkeres Augenmerk auf diese Zielegruppe zu legen. Hier sind die Familienapartments in den Studentenwohnheimen ein möglicher Beitrag.

Viele Darmstädter Kitas beteiligen sich am Bambini-Programm und können daher das letzte Kindergarten in der Kernbetreuungszeit kostenlos anbieten. Aufgrund der finanziellen Ausstattung wird die Stadt selber kostenlose Betreuungsangebote nicht schultern können. Eine kostenlose Betreuung der Kinder zwischen drei und sechs müsste durch Bundes- oder Landesmittel unterstützt werden. Dies wird sicher den nächsten Jahren mit den Vertretern von Bund- und Ländern diskutiert werden müssen.

DIE LINKE unterstützt grundsätzlich das Ziel der Vereinbarkeit von Studium und Familie. Die wichtigste Voraussetzung scheint uns eine gute Familienpolitik auf Bundesebene zu sein. Auch bei der Studienfinanzierung ist der Bund gefordert, Studierende mit Kindern so zu unterstützen, dass sie nicht auch noch Zeit mit Nebenjobs verlieren.

In den Hochschulen selbst müssen die Studiengänge auch als Teilzeitstudium angeboten werden. Dies ist jedoch kein Thema für die Kommunalpolitik.

Beim studentischen Wohnungsbau (siehe Punkt 5.1.1.) muss darauf geachtet werden, dass ausreichend Wohnmöglichkeiten für Studierende mit Kindern entsteht - möglichst in zentraler Lage.

Die Kinderbetreuung ist in Darmstadt deutlich verbessert worden. Bei Kitas liegt der Versorgungsgrad bei über 90%. Bei der für Studierende wichtigen U3-Betreuung in Krippen wurde die Versorgung immerhin auf 35% erhöht. Angesichts des Wachstums unserer Stadt ist ein weiterer Ausbau der Kinderkrippen notwendig. Da Lehrveranstaltungen auch außerhalb der Kernzeiten der Betreuung stattfinden, sollten zumindest einige von ihnen auch in den Randzeiten flexibel Betreuung anbieten.

Grundlegend für die Vereinbarkeit von Studium und Familie ist eine hochwertige und bedarfsdeckende Kinderbetreuung in Darmstadt. Um den erhöhten Betreuungsbedarf insbesondere bei Kindern unter drei Jahren und Kindern im Grundschulalter nachzukommen, wurde bereits im Jahr 2006 durch den SPD-geführten Magistrat ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung angestoßen. Dieses Angebot wollen wir weiter ausbauen und treten für eine flächen- und bedarfsdeckende, ganztägige, inklusive und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein.

Derzeit liegen die Ausgaben für Kinderbetreuung bei etwas mehr 50 mio € pro Jahr, das sind fast 10% des Gesamthaushaltes. Kostenlose KiTa-Plätze für alle würden diesen jährlichen Betrag nochmal deutlich erhöhen - das wäre schwer zu finanzieren. Heute schon sind Kita-Plätze für viele Familien mit niedrigem Einkommen gebührenfrei. Durch Gebühren gestaffelt nach Einkommen könnte dies noch gesteigert werden.

Bereits heute zahlt nur etwa jedes zweite Kind in städtischen Kindertagesstätten den Beitrag selbst. In allen anderen Fällen werden Betreuungskosten von Stadt oder Land bereits heute übernommen. Das erstrebenswerte Ziel gänzlich kostenfreier Betreuungsangebote wird nur mit massiver Unterstützung durch das Land Hessen finanzierbar sein. In Zeiten von Haushaltskonsolidierungen und Schuldenabbau auf allen Ebenen, halten wir dies in absehbarer Zeit aber wohl nicht für finanzierbar.

Wir müssen in Darmstadt mit dem konsequenten weiteren Aufbau von flexiblen Betreuungskapazitäten fortfahren. Hierzu zählt unter anderem auch die Schaffung von Betreuungsplätzen dort wo sie örtlich benötigt werden. Im Bereich der TUD ist mit der Einrichtung eines Kindergartens auf dem Campus Lichtwiese ein richtiger Schritt getan worden, den es weiter auszubauen gilt. An der Kostenpflichtigkeit der Betreuungsplätze werden wir jedoch weiter festhalten. Dabei sind die nach dem Einkommen der Eltern gestaffelten Gebühren beizubehalten.

Ja. Hierzu wird allerdings finanzielle Unterstützung vom Land benötigt. Unsere Landtagsfraktion hat eine entsprechende Initiative ergriffen.

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine gute Förderung der Kleinen ist Kinderbetreuung zwingend notwendig. Wir GRÜNE haben die Anliegen der Darmstädter Eltern 2011 ernst genommen. Seit fünf Jahren handeln wir im Bereich der Kinderbetreuung im Sinne der Eltern und Kinder. Qualität und Quantität – also nicht nur Masse, sondern auch Klasse – sind die Leitlinien der Darmstädter Kinderbetreuung.

Ausbauoffensive

Mit dem 5-Mio.-Euro Sofortprogramm für den Ausbau der U3- und Ü3-Betreuung hat unsere Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU 2011 auf die enormen Defizite in der Kinderbetreuung reagiert und einen ersten wichtigen Akzent gesetzt. Seither konnten über 1.000 Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige und Kindergartenkinder geschaffen werden. Dieser enorme Ausbau fand bundesweit Beachtung und sorgt nun für eine sehr entspannte und vielfältige Kinderbetreuungslandschaft.
Die aktuellen Versorgungsquoten liegen im U3-Bereich bei 44,3 %, im Kindergarten-Segment bei 101,2 %. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist in jedem Fall gewährleistet. Das Ausbauprogramm ist nahezu abgeschlossen. Einige neue Projekte werden derzeit realisiert, mit dem Ziel, weitere ca. 430 Betreuungsplätze zu sichern. Damit werden die angestrebten Versorgungsquoten von 106 % im Kindergarten und ca. 50 % in der U3-Betreuung erreicht. Die Betreuungsinfrastruktur wurde in Kooperation mit freien Trägern aber auch in städtischer Trägerschaft entwickelt. Mit mehreren Neubauten wurden z.B. in Eberstadt, Wixhausen, Arheilgen, Kranichstein oder in Darmstadt-Mitte baulich, inhaltlich und konzeptionell hervorragende Angebote erstellt. Als gute und anerkannte Betreuungsmöglichkeit mit einem Anteil an 30 % im U3-Bereich gehört die Tagespflege ebenfalls in das Ausbauprogramm. Durch die Änderung der Tageseltern-Satzung wurden die Angebote der Tagespflege an die Rahmenbedingungen in städtischen Kitas angepasst. Damit sind sie für Eltern nochmals attraktiver geworden. Mit dem Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen werden die Qualitätsstandards in der Tagesspflege kontinuierlich erweitert.

Qualitätsoffensive

Mit dem „Darmstädter Standard“ in der Kinderbetreuung hat die Stadt die im Hessischen Kinderförderungsgesetz festgelegten Rahmenbedingungen qualitativ überschritten. Mit der Aufstockung der Betriebskostenzuschüsse auf eine 100-%-Förderung für alle Träger – also auch für die kleinen freien Träger – wurde die Kinderbetreuung auf breiter Basis abgesichert. Die Qualitätsoffensive verbessert die Förderungsmöglichkeiten für die Kinder sowie die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Die Gruppengrößen in den Einrichtungen liegen unterhalb des hessenweiten Kifög-Standards, das bedeutet: Es ist mehr Zeit für die Kinder vorhanden und eine bessere Zuwendung für die Kleinen möglich! Zudem wurden Fachberatungsstellen geschaffen, Fortbildungsmittel erhöht, Weichen für die Nachwuchsförderung gestellt und vieles mehr.

Sanierungsoffensive

Mit dem 14 Mio. Euro umfassenden Kita-Sanierungsprogramm werden sowohl die räumlichen Bedingungen für die Betreuung der Kinder als auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessert. Das Programm beschreibt die Sanierungsschritte der nächsten Jahre und gibt damit einen transparenten Überblick über die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in städtischen Kindertagesstätten und Kitas in städtischen Liegenschaften.

Niedrige Elternbeiträge trotz enorm gestiegener Kosten

Die Elternbeiträge für die Betreuung in den Darmstädter Kindertagesstätten wurden trotz der Aufstockung der jährlichen Betriebskostenzuschüsse nicht explizit erhöht. Während rings um Darmstadt die Entgelte für Kinderbetreuung stark angestiegen sind, wollen wir die Belastung der Eltern auf dem bisherigen geringen Niveau halten! Durch die 100-%-Finanzierung der freien Träger wird sich auch hier perspektivisch die Anpassung an das einheitlich niedrige Elternentgelt entwickeln.

Kindertagesstätten-Datenbank

Mit der Online-Anmeldemöglichkeit für Kinderbetreuungsplätze wurde eine Datenbank geschaffen, die den Eltern einen guten Überblick über die Betreuungslandschaft bietet und die Anmeldung vereinfacht. Doppelanmeldungen werden vermieden und die Platzvergabe für die Träger erleichtert.

Schulkindbetreuung

Die Zahl junger Familien in Darmstadt steigt konstant, deshalb muss die Grundschulkindbetreuung weiter ausgebaut werden. In den letzten Jahren wurde bereits die Betreuung am Ort der Schule enorm ausgeweitet. Die Verzahnung mit Ganztagsschulprogrammen und dem „Pakt für den Nachmittag“ unterstützen wir. Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule wird so gestärkt. Die Einbindung von Vereinen in den Ganztag an der Schule ist bereits im Gange. Auch in diesem Bereich steht die Qualität der Betreuung im Mittelpunkt.

Unsere Ziele für die Zukunft

Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung über den Versorgungsbericht „Kinderbetreuung“ im Blick behalten und bei weiterem Anstieg der Bevölkerung dafür sorgen, dass die Anzahl der Betreuungsplätze zeitnah durch neue Projekte an gepasst wird. Die Betreuung für Schulkinder wollen wir weiterhin ausbauen und mit den bestehenden Angeboten an den Schulen verzahnen. Das Ausbauprogramm soll mit dem Schulbausanierungsprogramm verknüpft werden, damit bei Neu- und Sanierungsmaßnahmen die Betreuung baulich adäquat eingebunden ist.

Die FDP lehnt die Einführung von Studiengebühren ab.

2008 hat die SPD in Hessen für die Abschaffung der Studiengebühren gesorgt- auch weiterhin lehnen wir Studiengebühren ab.

Die Piraten lehnen jegliche Studiengebühren ab. Bildung muss frei sein. Das ist nicht verhandelbar.

DIE LINKE hat sich in allen Bundesländern an den Protesten gegen Studiengebühren beteiligt und in allen Landesparlamenten, in denen dies möglich war, für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.

Die Grüne Jugend Darmstadt lehnt sämtliche Bildungsgebühren ab! Diese stellen einen Einschnitt in das Menschenrecht auf Bildung dar.

Auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich entschieden gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen aus. Studiengebühren sind sozial ungerecht und lösen die Probleme an den Hochschulen nicht. Die von der hessischen CDU am 5. Oktober in dritter Lesung beschlossenen allgemeinen Studiengebühren halten wir für verfassungswidrig und unsozial. Daran haben auch die dort gegenüber dem ersten Studiengebührengesetzentwurf der CDU-Fraktion eingefügten Modifikationen nichts geändert. Studiengebühren erschweren die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie, schaden der Geschlechtergerechtigkeit, verweigern Teilzeitstudierenden Rechtssicherheit und bedrohen das Ehrenamt. Darüber hinaus verletzen die vorgesehenen kurzen Übergangsfristen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsatz für die Studierenden, die jetzt schon studieren und ihr Studium unter anderen Voraussetzungen – studiengebührenfrei – begonnen haben. Zudem belastet das Studiengebührengesetz unsere Hochschulen zusätzlich statt sie zu entlasten.

Auch wenn wir dies in der Kommune nicht mitentscheiden können - wir sind gegen Studiengebühren.

Studiengebühren sind im Moment kein Thema für uns. Grundsätzlich sollten Studienbeiträge wenn überhaupt nur nachgelagert erhoben werden, um den Zugang zu Hochschulen nicht vom finanziellen Hintergrund der Familie abhängig zu machen.
Das Studierendenwerk ist ein wichtiger Partner der Stadt. Insbesondere in Wohnungsbaufragen sollte eine entsprechende Abstimmung des Bedarfs erfolgen.

Wir sehen die Herausforderungen und die dringendsten Aufgaben für das Studierendenwerk in unmittelbarer und mittelbarer Zukunft im Ausbau der Wohnheimplätze. Ein solcher Ausbau ermöglicht es Studierenden, die häufig nur über geringe finanzielle Mittel verfügen, günstig, eigenständig und in der Nähe ihres Campus zu wohnen und hilft außerdem den Wohnungsmarkt in Darmstadt generell zu entspannen.

Weitere Positionen hierzu sind im Bereich "Wohnen" aufgeführt. [Anm. AStA: folgt in den nächsten Tagen]

- keine kommunale Aufgabe -

Es ist uns nicht ganz klar, was mit „sozialer Infrastruktur für Studierende“ gemeint ist.
Generell möchten wir dass es in Darmstadt eine gute soziale Infrastruktur gibt – für Studierende genauso wie für alle anderen Menschen. Das gilt für den ÖPNV – hier Semesterticket, dort Jobticket – für Kinderbetreuung, für ermäßigten/freien Eintritt zu Kulturangeboten wie z.B. Theater usw..

Ganz kostenlos wird es nicht gehen. Gebühren für Leistungen neben der Ausbildung dürfen nicht so hoch sein, dass dafür so viel gearbeitet werden muss, dass das Studium darunter leiden würde.

Das Studierendenwerk Darmstadt muss in der Ausführung seiner vielfältigen Angebote für Studierende unterstützt werden. Eine Erhöhung der Semesterbeiträge hält die SPD für nicht sinnvoll- vielmehr müssen die Zuschüsse durch das Land Hessen- vor allem für die Bereitstellung von Wohnraum- erhöht werde.

Es ist gut, dass Inhaber_innen der Teilhabecard die Nutzungsgebühren erlassen werden. Jugendliche, Studierende und andere Gruppen zahlen eine ermäßigte Jahresgebühr von 5 Euro, die normale Gebühr beträgt 5 Euro. Diese moderaten Gebühren dürfen nicht erhöht werden.

Bildung und damit der Zugang zu Bibliotheken (es gab und gibt mehr als eine städtische Bibliothek in Darmstadt und es wäre gut, wenn dies auch so bliebe) gehört für uns zur Grundversorgung und wir „wollen, dass alle Menschen Zugang haben zu diesen Gütern und Leistungen - und nicht nur die, die es sich leisten können. Die Grundversorgung muss erschwinglich und in jeder Hinsicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner offen und barrierefrei sein. […] DIE LINKE will allen gesellschaftlichen Gruppen eine gleiche Teilhabe am reichen kulturellen Leben der Stadt ermöglichen. So kann Kultur einen starken Beitrag leisten, um durch die Förderung von Toleranz und Vielfalt dem Auseinanderbrechen der Stadt zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken.“ Deshalb hat DIE LINKE „die Schließung der Stadtteilbibliotheken in Arheilgen und Bessungen kritisiert und den Protest gegen diese Entscheidung unterstützt.“ Diese Bibliotheken müssen wieder eingerichtet werden.

Moderate Nutzungsgebühren sind als Teil der Finanzierung und des Erhalts der bestehenden Infrastruktur auch im Bereich der Stadtbibliothek angemessen. Wir werden dies beibehalten.

Der Bibliotheksausweis ist mit einer Gebühr von 5 Euro pro Jahr für Studierende sehr kostengünstig. Darüber hinaus können Studierende über den Bestand der Universitäts- und Landesbibliothek auf ein großes Angebot an wissenschaftlicher und nicht-wissenschaftlicher Literatur zurückgreifen.

Ausleihgebühren lehnen wir ab, ein Jahresausweis ist akzeptabel, aber nicht für Kinder und Jugendliche, die wir zum Lesen animieren möchten.

Die Piraten stehen für freien Zugang zur Bildung und lehnen Nutzungsgebühren für öffentliche Bibliotheken ab.

Sehen wir grundsätzlich nicht kritisch. Eine kostenlose Teilhabe für Kinder aus sozialschwachen Familien ist uns jedoch wichtig.

Als Grüne Jugend sind wir klar für den freien Zugang zur Stadtbibliothek