Studiengebühren für das Erststudium seien insbesondere dann ohne Verfassungsänderung möglich, wenn die Studierenden hierfür ein Darlehen erhielten, das sie erst zurückzahlen müssten, wenn sie über ein ausreichendes Einkommen verfügten, urteilt das Rechtsgutachten das die hessische Landesregierung nun veröffentlichte.

„Der AStA der TU Darmstadt zweifelt an diesem Gutachten, das wieder einmal zeigt, dass die Landesregierung Bildungspolitik über den Geldbeutel betreibt“, so Sascha Decristan vom AStA der TU Darmstadt.
„Uns liegen Quellen vor, die im Vergleich zum Auftragsgutachten der Landesregierung zu einer anderen Einschätzung kommen. Bloß weil es jetzt ein positives Gutachten gibt heißt das nicht im Gegenzug das morgen Studiengebühren eingeführt werden können“, so Decristan.

Unabhängig davon kritisiert der AStA der TUD die soziale Ungerechtigkeit aller Studiengebührenpläne. „Der AStA betrachtet alle Formen von Studiengebühren als nicht ´sozialverträglich´, was aber in dem Rechtsgutachten der CDU behauptet wird “, so Martin Uhlig vom AStA der TUD. „Ein Kredit, unabhängig davon, ob ich ihn ohne Bonitätsprüfung erhalte, stellt eine enorme Belastung dar. Insbesondere Studierende aus bildungsfernen Schichten werden zunehmend von einem Studium abgehalten“, so Uhlig weiter.

„Faktisch könnte ich nach diesen Plänen nicht studieren, ohne mich hoch zu verschulden. Ob man es wahrhaben will oder nicht, dies wird viele von dem Wunsch eines Hochschulstudiums abbringen“, so Decristan. „Meine Studienpläne wären mit Studiengebühren vermutlich im zweiten Semester gescheitert. Und das trotz eines Notendurchschnitts der weit unter 1,7 liegt“.

An der TU Darmstadt ist der Großteil der Studierenden und der Lehrenden gegen Studiengebühren. „Wir werden deshalb nicht zuletzt hochschulintern alle Hebel in Bewegung setzen, um an der TU Darmstadt auch künftig ein freies Studium gewährleisten zu können“, so der AStA einstimmig. Zwar ist man TU intern längst nicht mehr so optimistisch, tatsächlich etwas gegen die politisch gewollten Studiengebühren tun zu können, aber für falsch halten die meisten die Maßnahme dennoch.