Mit großem Unverständnis hat der AStA der TU Darmstadt das Urteil des Amtsgerichts Dresden gegen den Antifaschisten Tim zur Kenntnis genommen. Der junge Vater wurde zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er als "Rädelsführer" andere Menschen zu Gewalt aufgestachelt haben soll. Die Aussagen des leitenden Richters bestätigen unsere Kritik an der sächsischen Justiz, die die hässliche Fratze des Rechtsstaates aufzeigt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden in ihren Verfahren gegen das Bündnis Dresden Nazifrei und einige Abgeordnete der Linken und Grünen bereits zahlreiche Niederlagen hinnehmen musste, fährt sie nun fort Immunitäten von Parlamentarier_innen aufzuheben. Gegen die thüringische
Landtagsabgeordnete Katharina König wird sogar bei bestehender Immunität ermittelt.
"Es zeigt sich wieder einmal, wie die inzwischen sprichwörtlich sächsische Demokratie funktioniert. Anstelle von unabhängiger Justiz treten politisch motivierte Verfahren, die ganz klar eine Abschreckungswirkung erziehen sollen. Durch die Kriminalisierung linker Demonstrationen soll eine Gleichsetzung mit den menschenfeindlichen Aktionen der Nazis erreicht werden." stellt Franziska Wende vom AStA der TU Darmstadt klar.
"Seit Jahren organisiert der AStA mit anderen Bündnispartner_innen, unter anderen der AStA der h_da und der DGB Jugend, Busse nach Dresden, um sich dort den Neo-Nazis entschlossen entgegen zu stellen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Menschenverachtung und ihren Geschichtsrevisionismus durch die Straßen zu tragen." erklärt Philip Krämer (Referent für Hochschulpolitik beim AStA).
"Die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste ist für uns nicht hinnehmbar und ein Grund mehr auch dieses Jahr wieder gegen Geschichtsrevisionismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren." so die AStA-Referent_innen abschließend.
Wir solidarisieren uns klar mit Tim, Dresden Nazifrei und allen von der staatlichen RepressionBetroffenen. Wir werden auch dieses Jahr nach Dresden fahren - den Nazis und den Einschüchterungen zum Trotze.
Tickets für den Bus können im Büro Stadtmitte (altes Hauptgebäude S103/56) des AStA der TU erworben werden.