Studenten der drei Darmstädter Hochschulen planen für den heutigen Nachmittag erneut einen Demonstrationszug gegen Studiengebühren. Der Protest startet um 14.30 Uhr auf dem Luisenplatz. Die Studenten können dabei die von ihnen ausgewählte Route durch die Innenstadt nehmen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat gestern den Verlauf des Protestmarsches genehmigt.
Per Eilantrag hatten die Asten von Technischer Universität, Hochschule und Evangelischer Fachhochschule vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einschränkung geklagt, die Ordnungsamt und Polizei der Veranstaltung auferlegen wollten. Danach sollte der Demonstrationszug die Stadtgebiete westlich des Steubenplatzes meiden. Zum Hintergrund: Die CDU hat ihr Parteibüro am Steubenplatz, das in der Vergangenheit häufig das Ziel protestierender Studenten war. Mehrfach zogen Demonstranten von dort aus auch in Richtung Autobahnauffahrten und sorgten für lange Verkehrsstaus. Ordnungsamt und Polizei hatten die Einschränkung mit der Befürchtung begründet, die Demonstranten könnten wieder Autobahnen oder Hauptbahnhof lahmlegen. Die Studenten hatten dagegen auf ihr freies Versammlungsrecht gepocht.
"Wir freuen uns auf eine gute und friedliche Demonstration - auch wenn wir befürchten, dass mehr Polizisten als Studenten auf der Straße sein werden", kommentierte der Referent des Asta der Technischen Universität (TUD), Martin Uhlig, gestern den Gerichtsentscheid. "Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Anliegens und dagegen, dass wir auf Seitenstraßen geleitet werden. Studiengebühren sind diskriminierend und verfassungsfeindlich, dagegen wollen wir weiter protestieren", so Sascha Decristan vom Asta der TUD. Die Veranstaltung heute ist Teil einer europaweiten Protestwoche gegen Bildungsabbau. Die Demonstration wird nun wie geplant am Luisenplatz starten und über Rheinstraße, Kasino- und Bleichstraße zum Steubenplatz führen und von dort über den Dornheimer Weg zum Europaplatz. Dort soll eine gemeinsame Abschlusskundgebung nahe der Evangelischen Fachhochschule stattfinden.