Beschlossen am 20. November 2019 im Studierendenparlament

Die Studierendenschaft der TU Darmstadt solidarisiert sich mit allen Aktivist*innen und insbesondere mit den demonstrierenden Studierenden in Hong Kong. Wir bewundern sie für ihren Mut, trotz der lebensbedrohlichen Umstände für ihre Grundrechte und die Menschenrechte in Hong Kong einzustehen. Wir verurteilen die kompromisslose, gewalttätige und menschenrechtsverletzende Vorgehensweise der Regierung und der Polizei und erkennen die Forderungen der vollständigen Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, eine allgemeine, freie und gleiche Wahl des Regierungschefs, der Rücktritt der Amtsinhaberin Lam, eine unabhängige Untersuchungskommission zu Polizeigewalt, sowie die Freilassung politischer Gefangener an. Außerdem fordert die Studierendenschaft die Polizei auf, die Gewalttaten sofort zu beenden.

Da die TU Darmstadt zwei Partneruniversitäten in Hong Kong hat, die „Hong Kong University of Science and Technology“ und die „University of Hong Kong“ fordern wir die TU Darmstadt auf bis auf weiteres den Studierendenaustausch auszusetzen und des Weiteren ergebnisoffen zu evaluieren in wie weit Austausche mit Universitäten in Hong Kong in Anbetracht der momentanen Ereignisse, insbesondere nach den eklatanten Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte, noch ethisch tragbar sind.

Den AStA der TU Darmstadt fordern wir auf, auf seinen Informationskanälen über die aktuelle Lage in Hong Kong, insbesondere in Bezug auf die Universitäten und deren Studierenden, zu berichten und die in diesem Antrag vorgebrachten Themen nach außen zu kommunizieren.