<strong> DARMSTADT.</strong> Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes Darmstadt haben gestern Formulare für die Wahlberechtigungsbescheinigung in der Mensa der Technischen Universität entgegengenommen.
Dies soll den bürokratischen Prozess für die Unterstützung der Verfassungsklage des Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) gegen Studiengebühren vereinfachen.
„Die Hürden sind schon enorm hoch“, sagte Sascha Decristan vom Asta. „Schließlich muss man sich zunächst das Formular besorgen. Dieses muss dann auf dem zuständigen Einwohnermeldeamt unterschrieben werden, wobei geprüft wird, ob man wahlberechtigt ist. Anschließend muss man das Formular noch zu einer der Sammelstellen des Asta bringen.“
Die Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes bezeugen bei dem Verfahren zunächst nur die Unterschriften und vergleichen die angegebenen Daten mit den Angaben auf dem Personalausweis.
Die genaue Prüfung, ob der Antragsteller tatsächlich in Hessen wahlberechtigt ist, wird dann zu einem späteren Zeitpunkt im Einwohnermeldeamt nachgeholt.
Sind die Angaben vollständig und es liegt eine Wahlberechtigung vor, dann werden die Formulare dem Asta übergeben. Sie sind dann für die angestrebte Verfassungsklage amtlich bestätigt.
Decristan wertete die Aktion gestern als großen Erfolg. An der Sammelstelle wurden nach Schätzungen des Asta mindestens 400 Formulare entgegengenommen.
Auch Olga Zitzelsberger, Dozentin am Institut für Allgemeine Pädagogik, unterstützt eine Verfassungsklage: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es genügend Unterschriften dafür geben wird. Es ist gut, dass die Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes heute hier sind.“
Wilfried Tralle, Verwaltungsangestellter an der TU, hält es für besonders wichtig, die bürokratischen Hürden für potenzielle Unterstützer durch solche Aktionen zu senken. Die Klage, so Tralle, sei auch eine Auseinandersetzung darüber, ob Bildung ein Bürgerrecht bleibe oder nicht.
Auch Mario Daria hält nichts von der geplanten Einführung von Studiengebühren: „Ich möchte, dass in diesem Land jeder studieren kann, ohne dafür zahlen zu müssen. Bildung sollte für alle zugänglich sein.“