Admin Mar 20 2007 - 1:45pm
Am Samstag, den 24. März 2007 laden die Studierendenvertretungen der beiden Darmstädter Hochschulen gemeinsam mit der Elterninitiative gegen Studiengebühren zu einem großen Aktionstag gegen Sozialabbau - für Solidarität und freie Bildung - auf dem Luisenplatz ein. Angeschlossen haben sich zahlreiche Sozialverbände und Parteien, die gemeinsam ein Zeichen für Solidarität und freie Bildung setzen möchten.
Für Darmstädter Bürgerinnen und Bürger wird es vor Ort die Möglichkeit geben die Verfassungsklage gegen Studiengebühren zu unterstützen. Mitarbeiter der Stadt werden von 11 bis 14 Uhr Formulare zur Unterstützung der Verfassungsklage auf dem Luisenplatz entgegennehmen, wodurch sich die Bürger den Weg auf das Einwohnermeldeamt ersparen können.
Begleitet wird der Aktionstag durch ein buntes kulturelles Rahmenprogramm, an dem sich zahlreiche Darmstädter Künstlerinnen und Künstler beteiligen.
Seit Ende letzten Jahres sammeln die hessischen Studierenden 43308 Unterschriften, um vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der CDU-Landesregierung verabschiedete Gesetz zur Einführung von Studiengebühren eine Verfassungsklage einzureichen. Mehr als die Hälfte, etwa 26000 Unterstützungsformulare, wurden schon gesammelt.
Die Hessische Landesverfassung sieht vor, dass der Unterricht an den Hochschulen gebührenfrei zu sein hat. Ausnahmen können laut Verfassung nur gemacht werden, wenn es die wirtschaftliche Lage des Studierenden zulässt. Die CDU-Landesregierung hat mit der Einführung der allgemeinen Studiengebühren die Ausnahme zur Regel gemacht. Studierende sollen künftig zusätzlich zu den Semesterbeiträgen von etwa 200 Euro, Studiengebühren in Höhe von 500 Euro entrichten. Für diese 500 Euro sollen teuer verzinste Kredite vergeben werden für die Studierenden, deren wirtschaftliche Lage es nicht erlaubt 500 Euro Studiengebühren zu bezahlen.