Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts Darmstadt werden am Dienstag, 24. April von 11 bis 14 Uhr in die Mensa Stadtmitte (Otto Bernd-Halle) kommen. Hierdurch soll das Verfahren zur Unterstützung der Verfassungsklage gegen Studiengebühren vereinfacht werden.
„Die Hürden sind einfach zu hoch, das hat uns die Erfahrung der letzten Monate gelehrt“, erklärt Sascha Decristan vom AStA der TU den bisherigen Stand der angestrebten Verfassungsklage durch die hessische Bevölkerung.
Hessenweit werden nur noch etwa 9000 Unterschriften benötigt. Werden diese noch gesammelt, hat ein Prozent der Wahlberechtigten in Hessen sein Einverständnis zur Einreichung einer „Verfassungsklage von unten“ gegeben.
Nachdem das Einwohnermeldeamt bereits im Januar in der Mensa Unterschriften beglaubigt hat, hat sich die Stadt zur weiteren Unterstützung entschlossen. Das Einwohnermeldeamt Darmstadt kommt am morgigen Dienstag wieder in die Universität und bietet den Mitgliedern der TU Darmstadt vor Ort die Möglichkeit sich die Wahlrechtsbescheinigung auf das benötigte Formular geben zu lassen. Allerdings gilt dieses Angebot nur für Darmstädterinnen und Darmstädter, die mit ihrem Erstwohnsitz schon mindestens drei Monate in Darmstadt gemeldet sind. Andernfalls muss man nach wie vor zum Einwohnermeldeamt seiner Heimatgemeinde.
Der AStA wird am Dienstag in der Stadtmitte auf einem Informationsstand die benötigten Unterstützungsformulare bereithalten. Mitzubringen ist somit nur ein gültiger Personalausweis und etwas Zeit zum Anstellen, denn der AStA erwartet „einen großen Bevölkerungsandrang“. Informationsstände in Eberstadt, Bürstadt und Bad König brachten am Samstag (21.) erneut insgesamt 400 Unterschriften zusammen. Auf einer Südhessentour mobilisieren die Studierenden, unterstützt von Elterninitiativen und Gewerkschaften, derzeit die letzten noch fehlenden UnterstützerInnen.
„Wir bekommen täglich neue Zusagen von Gemeinden, die uns bei der Südhessentour unterstützen möchten“, so Martin Uhlig vom AStA. Noch im April werden Informationsstände in Neckarsteinach (26.), Lorsch (28.), Lampertheim (28.) und Büttelborn (30.) stattfinden. Im Mai werden weitere Ortschaften besucht, bis schließlich am 12. Mai in Darmstadt mit einem großen Aktionstag der Abschluss der Südhessentour und hoffentlich das Erreichen der 43308 Unterschriften gefeiert werden kann.