Mit einer Pressekonferenz am heutigen Montag (4.) versucht sich der Kunstminister Udo Corts in Schadensbegrenzung, nachdem die Studierenden die benötigten Unterschriften für eine Verfassungsklage von unten zusammengetragen haben. „Ein gescheiterter Versuch, von den Verfassungswidrigen und sozial unverträglichen Studiengebühren abzulenken“, erklärt Martin Uhlig vom AStA der TU Darmstadt.
Angeblich würden die Studiengebühren ab dem kommenden Wintersemester zu einer Verbesserung der Lehre an den Hochschulen führen. Hierfür stellte der Minister für Kunst geplante Punkte vor, wohin die Studiengebühren fließen sollten. Inhaltlich lässt sich feststellen, dass keine dieser Maßnahmen die Lehre an den Hochschulen in irgendeinem Punkt auch nur ansatzweise verbessert.
Die Studierenden empfinden es als Hohn, dass Corts behauptet Studiengebühren würden die Lehre verbessern. Denn „durch Studiengebühren sollen nun hauptsächlich Projekte finanziert werden, welche die Lehre nicht verbessern, sondern zur Imagepflege des Ministers beitragen“, gibt Uhlig zu bedenken.
Gleichzeitig verschwindet ein erheblicher Teil der Gebühren durch den Verwaltungsaufwand und fließt in den Ausfallfond. „Wenn überhaupt, lassen sich einige Kürzungen die Corts und die CDU in den letzten Jahren an den Hochschulen durchgeführt haben wieder Rückgängig machen, aber verbessern wird sich nichts“, so die Studierendenvertreter aller hessischen Hochschulen in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Selbst bei Einhaltung des Hochschulpaktes bis 2010 kann durch die Studiengebühren gerade einmal die Inflation ausgeglichen werden“, so Felix Piesker vom AStA der TU Darmstadt. „Dass das Land den Hochschulpakt aber erneut brechen wird ist uns schon heute klar“, mahnt Piesker.
„Wir können es schon nicht mehr hören und sind einfach nur noch gelangweilt von den Phrasen des Ministers“, so Sascha Decristan vom AStA der TU Darmstadt nach einer telefonischen Konferenz mit anderen hessischen ASten.
„Dass Corts unmittelbar nachdem wir Bekannt gegeben haben, dass die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften schon nach wenigen Monaten weit übertroffen wurde, seine Propagandamaschinerie anwirft war doch seit langem klar“, so Anja Muhr vom AStA der Uni Frankfurt. „Inhaltlich hat er nichts neues präsentiert, er konnte nicht mal darauf verweisen das die Gebühren mittlerweile Akzeptanz gefunden hätten, denn dem ist einfach nicht so“ ergänzt Muhr.