AStA TU Darmstadt

<strong> [Quelle: <a href="http://www.baunetz.de/arch/dbz/dbz-fs.php?object_id=38&area_id=623&id=31... DBZ-Online</a> ]</strong> Im beiliegenden Offenen Brief appellieren die Professoren des Fachbereichs Architektur der TU Darmstadt an die Hessische Landesregierung, den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes der Landesregierung zu revidieren, der bereits in erster Lesung am 4

Nach der Stellungnahme der Landesanwältin Ute Sacksofsky, die die Verfassungsklage gegen die Erhebung von Studiengebühren nicht nur für „zulässig und begründet“ hält, sondern darüber hinaus in einem eigenen Antrag verlangt, das Gesetz für „nichtig“ zu erklären, fordert der Asta des TU Darmstadt die sofortige Aussetzung der Studiengebühren. Hintergrund für die Verfassungsklage ist Artikel 59 der Hessischen Verfassung, der unentgeltlichen Unterricht auch an Hochschulen vorsieht.

<a href="http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,426424,00.html"> "Die Studenten kommen in eine kundenähnliche Position." </a> tönte es laut aus dem Munde des hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst, <a href="/www.corts-fanclub.de"> Udo Corts</a> .

Nachdem zahlreiche Rechtsexperten das Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen bereits stark kritisiert haben und die Verfassungsmäßigkeit von vielen Seiten angezweifelt wird, hat nun auch die Landesanwältin Ute Sacksofsky in einer Stellungnahme das Gesetz der Landesregierung stark kritisiert. Sie fordert darüber hinaus in einem eigenen Antrag das Gesetz für nichtig zu erklären. Wenn selbst die Landesanwältin das Studienbeitragsgesetz für nicht verfassungsmäßig hält, wird deutlich das die hessische CDU mit ihrer Rechtsaufassung alleine in Hessen ist.

<strong> [Quelle: <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,500604,00.html"> spiegel.de</a> ]</strong> Die Gegner von allgemeinen Studiengebühren in Hessen haben gewichtigen Beistand erhalten.

<strong> [Quelle: <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/94086"> heise.de</a> ]</strong> Die <a href="http://www.bundesregierung.de/"> Bundesregierung</a> hält ungeachtet der gesunkenen Studienneigung unter den jungen Menschen an ihrem Ziel fest, künftig 40 Prozent eines Jahrgangs zum Hochschulstudium zu führen.

Die übereilte und verfassungswidrige Einführung <a href="/nid/153"> allgemeiner Studiengebühren</a> für alle ab dem Wintersemester 2007 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es erhebliche Probleme beim <a href="http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/chaos-bei... Versenden der Gebührenbescheide gibt</a> .

Die Hochphase der Proteste gegen Studiengebühren in Hessen liegt nun mehr als ein Jahr zurück. Alles begann mit einer spontanen Blockade der Marburger Stadtautobahn am 11.5.2006, für die nun drei Studierende vor Gericht stehen. Philipp, Max und Lena sind der Nötigung angeklagt und sollen nach einer richterlichen Notiz u.U. auch für Freiheitsberaubung verantwortlich gemacht werden. Deshalb will der Richter prüfen, ob zu den Geldstrafen von insgesamt 4.800Euro nicht auch noch eine Freiheitsstrafe hinzukommen könnte. Diese Überlegung ist so absurd wie wahr.